Bedingungen für die Nutzung von kamera.de
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Bedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Plattform kamera.de und der darüber angebotenen Leistungen zwischen der kamepa GmbH, Colmarer Str. 12, 65203 Wiesbaden, nachfolgend „kamera.de“, und ihren Kunden.
1.2 Das Angebot von kamera.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
1.3 Art und Umfang der geschuldeten Leistungen bestimmen sich nach dem vom Kunden gewählten Leistungspaket und der hierfür zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibung.
2. Registrierung und Kundenkonto
2.1 Voraussetzung für die Nutzung der von kamera.de angebotenen Leistungen ist die Registrierung und Einrichtung eines Kundenkontos.
2.2 Die Registrierung darf nur durch eine für den Kunden vertretungsberechtigte oder entsprechend bevollmächtigte Person erfolgen.
2.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine im Kundenkonto hinterlegten Daten vollständig, zutreffend und aktuell zu halten.
2.4 Zugangsdaten zum Kundenkonto sind vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, kamera.de unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass unbefugte Dritte Zugriff auf sein Kundenkonto oder seine Zugangsdaten erlangt haben.
3. Vertragsschluss und Leistungspakete
3.1 kamera.de bietet ein kostenfreies sowie verschiedene kostenpflichtige Leistungspakete an. Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus der für das gewählte Leistungspaket geltenden Leistungsbeschreibung.
3.2 Der Kunde wählt im Rahmen der Registrierung das gewünschte Leistungspaket aus und bestätigt vor Abschluss der Registrierung die Geltung dieser Bedingungen.
3.3 Bei kostenpflichtigen Leistungspaketen kommt der Vertrag mit erfolgreichem Abschluss des Bestellvorgangs zustande.
3.4 Bei dem kostenfreien Leistungspaket kommt der Vertrag mit erfolgreichem Abschluss der Registrierung zustande.
3.5 Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.
4. Vergütung und Zahlung
4.1 Die Nutzung des kostenfreien Leistungspakets ist unentgeltlich. Für kostenpflichtige Leistungspakete gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für das gewählte Leistungspaket ausgewiesene Vergütung.
4.2 Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.
4.3 Die Vergütung für kostenpflichtige Leistungspakete wird für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus berechnet und ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
4.4 Die Zahlung erfolgt über die im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsmethoden.
4.5 Erfolgt eine fällige Zahlung nicht innerhalb der hierfür vorgesehenen Zahlungsfrist, ist kamera.de berechtigt, die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderung vorübergehend einzuschränken oder zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1 Kostenpflichtige Leistungspakete haben eine Vertragslaufzeit von zwölf Monaten.
5.2 Die Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
5.3 Das kostenfreie Leistungspaket wird auf unbestimmte Zeit bereitgestellt und unterliegt keiner festen Vertragslaufzeit.
5.4 Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5.5 Kündigungen können über die hierfür im Kundenkonto bereitgestellte Funktion oder in Textform gegenüber kamera.de erklärt werden.
6. Wechsel des Leistungspakets und Zusatzleistungen
6.1 Der Kunde kann jederzeit in ein höherwertiges Leistungspaket wechseln.
6.2 Mit dem Wechsel in ein höherwertiges Leistungspaket beginnt eine neue Vertragslaufzeit von zwölf Monaten. Die für die bisherige Vertragslaufzeit bereits gezahlte Vergütung wird auf die Vergütung des neuen Leistungspakets angerechnet. Der sich daraus ergebende Differenzbetrag ist mit dem Wechsel zu entrichten.
6.3 Ein Wechsel in ein niedrigeres Leistungspaket kann jederzeit im Kundenkonto vorgemerkt werden. Der Wechsel wird mit Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit wirksam. Ab diesem Zeitpunkt gelten der Leistungsumfang und die Vergütung des neu gewählten Leistungspakets. Bis dahin gelten der Leistungsumfang und die Vergütung des bisherigen Leistungspakets fort.
6.4 Mit Wirksamwerden des Wechsels in ein niedrigeres Leistungspaket beginnt eine neue Vertragslaufzeit von zwölf Monaten für das gewählte Leistungspaket.
6.5 Soweit für ein Leistungspaket zusätzliche Leistungen oder Kapazitäten angeboten werden, die über den im jeweiligen Leistungspaket enthaltenen Umfang hinausgehen, kann der Kunde diese gesondert hinzubuchen.
6.6 Wird eine zusätzliche Leistung oder Kapazität während einer laufenden Vertragslaufzeit hinzugebucht, wird die hierfür vereinbarte Vergütung zeitanteilig für den verbleibenden Zeitraum der laufenden Vertragslaufzeit berechnet. Die Vertragslaufzeit des gebuchten Leistungspakets wird durch die Hinzubuchung nicht verändert.
6.7 Mit der Verlängerung des gebuchten Leistungspakets verlängern sich auch die zu diesem Zeitpunkt bestehenden zusätzlichen Leistungen und Kapazitäten für die neue Vertragslaufzeit. Für diese wird ab Beginn der neuen Vertragslaufzeit die für die gesamte Vertragslaufzeit geltende Vergütung berechnet, sofern sie nicht zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit abbestellt werden.
6.8 Zusätzliche Leistungen und Kapazitäten können unabhängig vom gebuchten Leistungspaket zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit abbestellt werden. Die Abbestellung einer zusätzlichen Leistung oder Kapazität hat keinen Einfluss auf den Bestand oder die Vertragslaufzeit des gebuchten Leistungspakets.
7. Leistungen von kamera.de
7.1 kamera.de stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrags die Leistungen des jeweils gebuchten Leistungspakets zur Verfügung. Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der für das jeweilige Leistungspaket geltenden Leistungsbeschreibung.
7.2 Die Leistungen von kamera.de können insbesondere die Darstellung des Kunden, seiner Standorte, Produkte oder Dienstleistungen sowie die Verlinkung oder Weiterleitung von Nutzern zu Angeboten des Kunden umfassen.
7.3 kamera.de wird nicht Vertragspartner von Verträgen, die zwischen dem Kunden und Nutzern oder sonstigen Dritten zustande kommen. Für Angebot, Vertragsschluss und Abwicklung des jeweiligen Geschäfts ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
7.4 Soweit Produkte des Kunden auf kamera.de dargestellt werden, erfolgt der Erwerb nicht über kamera.de, sondern beim jeweiligen Kunden oder über den von diesem hierfür vorgesehenen Vertriebsweg.
7.5 Ein Anspruch auf bestimmte Platzierungen, Reichweiten, Aufrufzahlen, Weiterleitungen, Anfragen, Umsätze oder sonstige wirtschaftliche Ergebnisse besteht nicht, soweit diese nicht ausdrücklich als Bestandteil des gebuchten Leistungspakets vereinbart wurden.
8. Inhalte und Produktdaten des Kunden
8.1 Der Kunde ist für sämtliche von ihm bereitgestellten oder übermittelten Inhalte und Daten verantwortlich. Hierzu gehören insbesondere Produktdaten, Preise, Verfügbarkeiten, Produktbeschreibungen, Bilder, Marken, Logos, Unternehmensinformationen und sonstige zur Darstellung auf kamera.de übermittelte Inhalte.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte und Daten vollständig, zutreffend und aktuell sind und nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen.
8.3 Soweit Produktpreise auf kamera.de dargestellt werden, ist der Kunde dafür verantwortlich, die für die Darstellung gegenüber Verbrauchern erforderlichen Preise und Preisbestandteile vollständig und zutreffend bereitzustellen.
8.4 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die auf kamera.de dargestellten Preise seiner Angebote den Preisen entsprechen, zu denen die jeweiligen Produkte zum selben Zeitpunkt über den von kamera.de verlinkten Vertriebsweg des Kunden tatsächlich angeboten werden. Preisänderungen sind vom Kunden so bereitzustellen, dass eine zeitnahe Aktualisierung auf kamera.de ermöglicht wird.
8.5 kamera.de ist berechtigt, vom Kunden bereitgestellte Inhalte oder Daten nicht zu veröffentlichen, deren Darstellung einzuschränken oder diese vorübergehend oder dauerhaft von der Plattform zu entfernen, wenn sie fehlerhaft, unvollständig, veraltet, technisch nicht verarbeitbar oder irreführend sind, gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen, die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen können oder den für kamera.de geltenden inhaltlichen oder technischen Anforderungen nicht entsprechen.
8.6 kamera.de ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Inhalte und Daten vor ihrer Veröffentlichung auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
9. Nutzungsrechte
9.1 Der Kunde räumt kamera.de an den von ihm bereitgestellten Inhalten die für die Durchführung des Vertrages erforderlichen einfachen, räumlich unbeschränkten und für die Dauer des Vertrages geltenden Nutzungsrechte ein. Dies umfasst insbesondere Produktdaten, Texte, Bilder, Logos, Marken, Unternehmenskennzeichen und sonstige vom Kunden bereitgestellte Inhalte.
9.2 Die Rechtseinräumung umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte auf kamera.de zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und im Rahmen der Darstellung der Angebote und Leistungen des Kunden zu verwenden.
9.3 kamera.de ist berechtigt, die bereitgestellten Inhalte auch zur Bewerbung von kamera.de und der auf kamera.de dargestellten Angebote und Leistungen zu verwenden. Dies umfasst insbesondere die Verwendung in eigenen Onlineangeboten, sozialen Medien, Newslettern und sonstigen Marketingmaßnahmen von kamera.de.
9.4 kamera.de ist berechtigt, die bereitgestellten Inhalte technisch zu bearbeiten, insbesondere hinsichtlich Format, Größe, Auflösung oder Darstellung, soweit dies für die Nutzung auf kamera.de oder für die nach diesen Bedingungen zulässige Verwendung erforderlich ist. Eine inhaltliche Veränderung, die den Aussagegehalt des jeweiligen Inhalts wesentlich verändert, erfolgt nicht ohne Zustimmung des Kunden.
9.5 Sämtliche Rechte an den vom Kunden bereitgestellten Inhalten verbleiben im Übrigen beim Kunden beziehungsweise beim jeweiligen Rechteinhaber. Durch diese Bedingungen werden keine ausschließlichen Rechte an kamera.de übertragen.
9.6 Der Kunde gewährleistet, dass er über sämtliche Rechte und Befugnisse verfügt, die erforderlich sind, um kamera.de die in diesem Abschnitt vorgesehenen Nutzungsrechte einzuräumen.
10. Ranking und Darstellung
10.1 Die Reihenfolge von Produktangeboten in den regulären Suchergebnissen richtet sich grundsätzlich nach dem jeweiligen Gesamtpreis. Angebote mit einem niedrigeren Gesamtpreis werden vor Angeboten mit einem höheren Gesamtpreis dargestellt.
10.2 kamera.de kann zusätzlich besondere Darstellungsbereiche, hervorgehobene Platzierungen oder vergleichbare Funktionen anbieten. Die Berechtigung zur Nutzung solcher Bereiche oder Funktionen kann von einem bestimmten Leistungspaket, einer gesonderten entgeltlichen Buchung oder einer Kombination aus beidem abhängig gemacht werden.
10.3 Gesondert buchbare Platzierungen oder Darstellungsbereiche können insbesondere nach einer bestimmten Anzahl von Darstellungen, für einen bestimmten Zeitraum oder nach einer Kombination aus mengenmäßiger und zeitlicher Begrenzung angeboten werden. Bei einer Kombination endet die gebuchte Leistung mit Erreichen der jeweils zuerst eintretenden Begrenzung, sofern für die konkrete Buchung nichts Abweichendes vereinbart wurde. Umfang, Laufzeit, etwaige Mengenbegrenzungen und Vergütung ergeben sich aus den Bedingungen der jeweiligen Buchung.
10.4 Soweit mehrere Kunden beziehungsweise Angebote für einen besonderen Darstellungsbereich oder eine hervorgehobene Platzierung berechtigt sind, kann innerhalb dieses Bereichs eine gesonderte Sortierung erfolgen. Diese kann insbesondere anhand des Gesamtpreises erfolgen, sodass unter den jeweils berechtigten Angeboten das Angebot mit dem niedrigsten Gesamtpreis bevorzugt dargestellt wird.
10.5 Die Buchung eines kostenpflichtigen oder höherwertigen Leistungspakets führt für sich genommen nicht zwingend zu einer bevorzugten Platzierung innerhalb der regulären Suchergebnisse. Abweichendes gilt für besondere Darstellungsbereiche, hervorgehobene Platzierungen oder vergleichbare Funktionen, soweit die hierfür erforderliche Berechtigung Bestandteil des jeweiligen Leistungspakets oder Gegenstand einer gesonderten entgeltlichen Buchung ist.
10.6 Die Voraussetzungen für die Nutzung besonderer Darstellungsbereiche, hervorgehobener Platzierungen oder vergleichbarer Funktionen ergeben sich aus der jeweils geltenden Leistungsbeschreibung oder den Bedingungen der jeweiligen gesonderten Buchung.
10.7 kamera.de ist berechtigt, die konkrete technische Ausgestaltung und Darstellung der Suchergebnisse sowie besonderer Darstellungsbereiche weiterzuentwickeln, sofern die in diesen Bedingungen beschriebenen wesentlichen Rankingparameter hiervon unberührt bleiben.
11. Datenzugang und Datennutzung
11.1 kamera.de hat Zugriff auf die vom Kunden im Rahmen der Nutzung von kamera.de bereitgestellten Daten und Inhalte sowie auf Daten, die durch die Nutzung der Plattform entstehen. Hierzu können insbesondere Stamm- und Kontaktdaten, Unternehmensdaten, Produkt- und Angebotsdaten sowie technische und statistische Nutzungsdaten gehören.
11.2 kamera.de ist berechtigt, diese Daten zu verarbeiten und auszuwerten, soweit dies für die Bereitstellung, den Betrieb, die Sicherheit, die Weiterentwicklung und Optimierung von kamera.de, die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen sowie für statistische Auswertungen erforderlich ist.
11.3 Der Kunde hat während der Vertragsdauer Zugriff auf die Daten und Informationen, die ihm im Rahmen seines Kundenkontos und des jeweils gebuchten Leistungspakets zur Verfügung gestellt werden. Ein Anspruch auf Zugang zu Daten anderer Kunden oder auf Herausgabe interner Daten, Auswertungen, Algorithmen oder sonstiger Geschäfts- und Betriebsinformationen von kamera.de besteht nicht.
11.4 Soweit kamera.de dem Kunden statistische Daten über die Nutzung oder Darstellung seiner Inhalte zur Verfügung stellt, können Art und Umfang dieser Daten vom jeweils gebuchten Leistungspaket oder von einer gesondert gebuchten Leistung abhängen.
11.5 kamera.de kann Daten an Dritte übermitteln oder diesen Zugriff darauf ermöglichen, soweit dies zur Bereitstellung und zum Betrieb von kamera.de, zur Zahlungsabwicklung, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.
11.6 Nach Beendigung des Vertrags endet der Zugang des Kunden zum Kundenkonto und zu den dort bereitgestellten Daten, soweit keine abweichende Vereinbarung besteht. kamera.de kann Daten nach Vertragsende weiterhin speichern und verarbeiten, soweit dies aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, zur Geltendmachung oder Abwehr von Rechtsansprüchen oder aus sonstigen gesetzlichen Gründen erforderlich ist.
12. Einschränkung und Sperrung
12.1 kamera.de ist berechtigt, einzelne Inhalte, Angebote oder Funktionen eines Kunden einzuschränken oder zu sperren oder den Zugang des Kunden zu kamera.de vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht.
12.2 Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) der Kunde gegen diese Bedingungen, die für das gebuchte Leistungspaket geltende Leistungsbeschreibung oder sonstige vertragliche Pflichten verstößt,
b) vom Kunden bereitgestellte Inhalte oder Daten gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche oder gerichtliche Anordnungen oder Rechte Dritter verstoßen oder ein entsprechender Verstoß aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu erwarten ist,
c) vom Kunden bereitgestellte Inhalte oder Daten fehlerhaft, unvollständig, veraltet, irreführend oder technisch nicht ordnungsgemäß verarbeitbar sind,
d) der Kunde die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit von kamera.de beeinträchtigt oder gefährdet,
e) Anhaltspunkte für missbräuchliche, betrügerische oder manipulative Nutzung von kamera.de bestehen,
f) der Kunde versucht, technische Beschränkungen, Zugangsberechtigungen, Rankingmechanismen oder sonstige Funktionen von kamera.de zu umgehen oder zu manipulieren,
g) eine fällige Zahlung nicht innerhalb der hierfür vorgesehenen Zahlungsfrist geleistet wurde,
h) die Einschränkung oder Sperrung erforderlich ist, um Schäden für kamera.de, Nutzer, andere Kunden oder Dritte zu verhindern oder zu begrenzen, oder
i) kamera.de aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen zur Einschränkung oder Sperrung verpflichtet ist.
12.3 Art und Umfang einer Einschränkung oder Sperrung richten sich nach dem jeweiligen Anlass. kamera.de kann insbesondere einzelne Inhalte oder Angebote von der Darstellung ausschließen, bestimmte Funktionen einschränken oder den Zugang zum Kundenkonto ganz oder teilweise sperren.
12.4 Soweit gesetzlich erforderlich, informiert kamera.de den Kunden vor oder spätestens mit Wirksamwerden der Einschränkung oder Sperrung über die hierfür maßgeblichen Gründe auf einem dauerhaften Datenträger.
12.5 Soweit der Grund für die Einschränkung oder Sperrung beseitigt wurde und keine sonstigen Gründe entgegenstehen, hebt kamera.de die Einschränkung oder Sperrung wieder auf.
12.6 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung vereinbarter Vergütungen bleibt während einer von ihm zu vertretenden Einschränkung oder Sperrung unberührt.
13. Vertragsbeendigung und außerordentliche Kündigung
13.1 Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
13.2 Ein wichtiger Grund für kamera.de liegt insbesondere vor, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum regulären Vertragsende nicht zumutbar ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Kunde
a) schwerwiegend oder wiederholt gegen diese Bedingungen oder sonstige vertragliche Pflichten verstößt,
b) rechtswidrige Inhalte bereitstellt oder durch die Nutzung von kamera.de Rechte Dritter verletzt,
c) kamera.de missbräuchlich, betrügerisch oder manipulativ nutzt,
d) die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit von kamera.de erheblich beeinträchtigt oder gefährdet,
e) technische Beschränkungen, Zugangsberechtigungen, Rankingmechanismen oder sonstige Schutzmaßnahmen von kamera.de umgeht oder manipuliert oder
f) trotz Fälligkeit und Mahnung eine geschuldete Vergütung nicht entrichtet.
13.3 Soweit der wichtige Grund in einer Verletzung vertraglicher Pflichten besteht, setzt eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich voraus, dass kamera.de dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt oder ihn abgemahnt hat. Dies gilt nicht, soweit eine Fristsetzung oder Abmahnung gesetzlich entbehrlich ist oder besondere Umstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung rechtfertigen.
13.4 Soweit kamera.de die Bereitstellung seiner Leistungen gegenüber einem Kunden vollständig beendet und gesetzlich eine vorherige Begründung oder Mitteilungsfrist vorgeschrieben ist, wird kamera.de dem Kunden die Begründung auf einem dauerhaften Datenträger innerhalb der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Frist mitteilen.
13.5 Gesetzlich vorgesehene Ausnahmen von einer Begründungs- oder Mitteilungsfrist bleiben unberührt.
13.6 Mit Wirksamwerden der Vertragsbeendigung endet die Berechtigung des Kunden zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen.
14. Haftung
14.1 kamera.de haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
14.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet kamera.de nur auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
14.3 Im Übrigen ist die Haftung von kamera.de für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
14.4 kamera.de haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Kunden bereitgestellten Inhalte und Daten sowie für Schäden, die auf fehlerhaften, unvollständigen, veralteten oder rechtswidrigen Inhalten oder Daten des Kunden beruhen, soweit kamera.de den jeweiligen Umstand nicht zu vertreten hat.
14.5 kamera.de haftet nicht für Verträge, Geschäfte oder sonstige Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und Nutzern oder sonstigen Dritten sowie für deren Anbahnung, Durchführung oder Abwicklung.
14.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von kamera.de.
14.7 Eine gesetzlich zwingende Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
15. Freistellung
15.1 Der Kunde stellt kamera.de von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Inhalten oder Daten des Kunden, der Nutzung von kamera.de durch den Kunden oder einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung seiner vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten gegen kamera.de geltend gemacht werden.
15.2 Die Freistellung umfasst insbesondere Ansprüche aufgrund
a) einer Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Kennzeichenrechten, Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Rechten Dritter,
b) rechtswidriger, unzutreffender oder irreführender Inhalte, Produktinformationen, Preise oder sonstiger Angaben des Kunden,
c) wettbewerbsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Verstöße im Zusammenhang mit den vom Kunden angebotenen Produkten oder Dienstleistungen oder
d) der Anbahnung, des Abschlusses oder der Durchführung von Rechtsgeschäften zwischen dem Kunden und Nutzern oder sonstigen Dritten, soweit die Ursache für die Inanspruchnahme im Verantwortungsbereich des Kunden liegt.
15.3 Die Freistellung umfasst auch die angemessenen und erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich gesetzlicher Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.
15.4 kamera.de wird den Kunden über die Geltendmachung eines Anspruchs Dritter unverzüglich informieren und ihm, soweit rechtlich und tatsächlich möglich und für kamera.de zumutbar, Gelegenheit geben, an der Abwehr des Anspruchs mitzuwirken.
15.5 Die Freistellungsverpflichtung besteht nicht, soweit der Kunde die der Inanspruchnahme zugrunde liegende Pflichtverletzung oder den sonstigen anspruchsbegründenden Umstand nicht zu vertreten hat.
16. Verfügbarkeit, Wartung und technische Änderungen
16.1 kamera.de stellt die Plattform und die vereinbarten Leistungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nicht geschuldet, sofern diese nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde.
16.2 Vorübergehende Einschränkungen oder Unterbrechungen können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Updates, technischen Störungen, Sicherheitsmaßnahmen oder sonstigen für den ordnungsgemäßen und sicheren Betrieb von kamera.de erforderlichen Maßnahmen auftreten.
16.3 kamera.de ist berechtigt, Wartungsarbeiten, Updates und technische Änderungen an der Plattform vorzunehmen, soweit hierdurch der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
16.4 Soweit möglich und zumutbar, wird kamera.de planbare Maßnahmen, die zu einer wesentlichen Einschränkung der Nutzung führen, so durchführen, dass die Beeinträchtigung für die Kunden möglichst gering gehalten wird.
16.5 kamera.de ist nicht für Einschränkungen oder Ausfälle verantwortlich, die außerhalb des eigenen Einflussbereichs liegen, insbesondere aufgrund von Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze, Leistungen externer Infrastruktur oder sonstiger von kamera.de nicht zu vertretender Umstände. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
17. Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung
17.1 Der Kunde darf kamera.de ausschließlich im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Funktionen und für rechtmäßige geschäftliche Zwecke nutzen.
17.2 Der Kunde darf kamera.de nicht in einer Weise nutzen, die den ordnungsgemäßen Betrieb, die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann.
17.3 Insbesondere ist es dem Kunden untersagt,
a) technische Schutzmaßnahmen, Zugriffsbeschränkungen oder sonstige Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder deren Umgehung zu versuchen,
b) Suchergebnisse, Rankings, Darstellungsbereiche, Nutzerinteraktionen, Aufrufe, Weiterleitungen, Impressions oder sonstige Leistungs- und Nutzungskennzahlen künstlich zu beeinflussen oder zu manipulieren,
c) automatisierte Zugriffe auf kamera.de außerhalb der von kamera.de hierfür vorgesehenen oder freigegebenen Schnittstellen oder Funktionen vorzunehmen,
d) Schadsoftware, schädlichen Code oder sonstige Inhalte oder Daten zu übermitteln, die den Betrieb oder die Sicherheit von kamera.de beeinträchtigen können,
e) Funktionen oder Leistungen eines gebuchten Leistungspakets unbefugt Dritten zur Nutzung zu überlassen oder Zugangsberechtigungen zu umgehen.
17.4 Der Kunde ist verpflichtet, kamera.de bei der Aufklärung von Sicherheitsvorfällen, missbräuchlichen Nutzungen oder sonstigen erheblichen Störungen, die seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind, in angemessenem Umfang zu unterstützen.
18. Änderungen der Bedingungen und Leistungen
18.1 kamera.de ist berechtigt, diese Bedingungen mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden angemessen ist. Ein sachlicher Grund kann insbesondere aufgrund gesetzlicher oder regulatorischer Änderungen, Änderungen der Rechtsprechung, technischer Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen oder der Weiterentwicklung der von kamera.de angebotenen Leistungen bestehen.
18.2 Vorgesehene Änderungen werden dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger mit einer angemessenen und verhältnismäßigen Frist vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Frist beträgt mindestens 15 Tage. Soweit die Änderung technische oder geschäftliche Anpassungen des Kunden erfordert, wird eine entsprechend längere Frist eingeräumt.
18.3 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag vor Ablauf der für die Änderung geltenden Mitteilungsfrist zu beenden. Die Beendigung wird spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung wirksam, soweit gesetzlich keine abweichende Regelung gilt.
18.4 Gesetzlich zulässige Ausnahmen von den Mitteilungsfristen bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere, soweit kamera.de aufgrund gesetzlicher oder regulatorischer Verpflichtungen zu einer kurzfristigeren Änderung verpflichtet ist oder eine Änderung erforderlich ist, um einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr im Zusammenhang mit Betrug, Schadsoftware, Spam, Datenschutzverletzungen oder sonstigen Cybersicherheitsrisiken entgegenzuwirken.
18.5 Rein redaktionelle Änderungen, die Inhalt und Bedeutung dieser Bedingungen nicht verändern, gelten nicht als Änderung im Sinne der vorstehenden Regelungen.
18.6 Änderungen des Funktionsumfangs oder der technischen Ausgestaltung von kamera.de sind zulässig, soweit der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang des vom Kunden gebuchten Leistungspakets dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
19. Preisanpassungen
19.1 Die für ein kostenpflichtiges Leistungspaket vereinbarte Vergütung bleibt während der jeweiligen Vertragslaufzeit unverändert.
19.2 kamera.de kann die Vergütung für zukünftige Vertragslaufzeiten ändern. Eine Preisänderung wird dem betroffenen Kunden auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt.
19.3 Erfolgt die Mitteilung mindestens vier Monate vor Ablauf der laufenden Vertragslaufzeit, gilt die geänderte Vergütung ab Beginn der unmittelbar folgenden Vertragslaufzeit.
19.4 Erfolgt die Mitteilung weniger als vier Monate vor Ablauf der laufenden Vertragslaufzeit, gilt die bisherige Vergütung auch für die unmittelbar folgende Vertragslaufzeit fort. Die geänderte Vergütung gilt in diesem Fall frühestens ab Beginn der darauffolgenden Vertragslaufzeit.
19.5 Der Kunde kann den Vertrag nach Maßgabe von Ziffer 5 zum Ende einer Vertragslaufzeit kündigen, bevor die geänderte Vergütung für ihn wirksam wird.
20. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
20.1 Der Kunde kann gegen Forderungen von kamera.de nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
20.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
21.1 Für das Vertragsverhältnis zwischen kamera.de und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
21.2 Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Wiesbaden.
21.3 Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.